Kommunalpolitik

Wohnen und Leben

Die Wohnungsmarktpolitik hat in den vergangenen Jahren drastische Veränderungen durchleiden müssen. Von den Mietpreisexplosionen ist nicht nur Wiesbaden betroffen, sondern auch das gesamte Rhein-Main-Gebiet; obwohl Wohnen ein klares Menschenrecht ist.

Die Preise in der Innenstadt Wiesbaden steigen konstant; die Landesregierung verschärft die Situation noch, in dem sie die Mietpreisbremse nicht auf das ganze Stadtgebiet ausweitet. Daher wollen wir, dass sich jeder junge Mensch unabhängig seines Geldbeutels eine gute Wohnung leisten kann und die steigenden Immobilienpreise effektiv bekämpft werden. Insbesondere Studenten und Auszubildende sind auf eine soziale Wohnungspolitik angewiesen. Aus unterschiedlichen Gründen verlassen Absolventen schon früh ihr elterliches Haus, um auf eigenen Beinen zu stehen. Doch das kann nicht funktionieren, wenn kein ausreichendes Angebot geschaffen wird.

Mit dem Konzept in der Umgebung rund um das „Alte Gericht“ ein Studentenviertel entstehen zu lassen, wurde ein erster Schritt für die Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen von jungen Menschen getan. Aber wir fordern zudem, eine Erhöhung der Förderung für bezahlbare Wohnungen und sprechen uns klar gegen Privatisierungen aus.

 

Studentenleben

Wiesbaden kann Studentenstadt werden. Davon sind die Wiesbadener Jusos überzeugt. Durch die Gründung und den konsequenten Ausbau der Rhein-Main-Hochschule entstand für viele Interessenten eine neue Attraktivität der Landeshauptstadt. Dieses jugendliche Flair breitet sich kontinuierlich aus und reicht sogar über die Stadtgrenzen hinaus.

Das Angebot für Studenten könnte allerdings verfeinert und erweitert werden. Dazu haben die schwarz-rote Koalition im Rathaus auf Drängen der Jusos, das Land Hessen und die Hochschule Fresenius bereits eine Absichtserklärung unterschrieben. Das seit 2009 leer stehende „Alte Gericht“ in der Moritzstraße soll in ein neuen Hochschulcampus für 1000 Studierende umgebaut werden. Zudem sollen mithilfe eines Investors ein Studentenwohnheim entstehen. Damit erhält das Viertel eine deutliche Aufwertung und ein Angebot für die Jugend Wiesbadens und Umgebung. Aber auch an anderen Orten wird es studentischer: In der Frankfurter Straße soll das ehemalige Hotel der Amerikaner Studentenwohnungen weichen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Wohnungen im Studentenheim kostengünstig vermietet werden.

In den kommenden Jahren wird unser Ziel sein, auch eine eigene Juso-Hochschulgruppe an der Rhein-Main-Hochschule auf die Beine zu stellen. Dazu benötigen wir die Hilfe von Studentinnen und Studenten, die gemeinsam mit uns für faire Verhältnisse auf den Campi und für faires Studieren eintreten.

 

Freies WLAN für Wiesbaden

Die Globalisierung der Welt schreitet voran. Was für die Bundeskanzlerin Merkel Neuland ist, haben sich die Jusos schon früh dieser Thematik angenähert. Wer kennt das nicht? Datenvolumen verbraucht, schleppendes und langsames Internet und die Mail mit großem Anhang noch nicht erhalten – alles Problematiken, die jedem Smartphone-Nutzer treffen können.

Eine der wesentlichen Forderungen der Jusos ist daher, freies und öffentliches WLAN in Wiesbadens Innenstadt zur Verfügung zu stellen. Nach dieser Forderung auf dem Parteitag der SPD Wiesbaden nimmt das Projekt so langsam Fahrt an. Es müssen nicht nur rechtliche Schritte geklärt, sondern auch geprüft werden, ob Wiesbaden für freies und öffentliches WLAN geeignet ist. Für unsere Verhältnisse ein wenig schleppend, aber wir kämpfen weiter.

Auch Freifunk kommt für uns als durchaus realisierbare und dauerhafte Lösung für die Landeshauptstadt in Frage. Freifunk will ein kostenloses WLAN-Netz in unserer Stadt einrichten, an dem sich viele Menschen beteiligen können und einen Internet-Router als Knotenpunkt anbieten. Somit können nicht nur Wiesbadener von Freifunk profitieren, sondern auch Flüchtlinge, die Kontakt in ihr Heimatland aufnehmen können.

Wir Jusos können uns Hotspots zum Beispiel auch an den neuen Bushaltestellen mit elektronischen Anzeigetafeln vorstellen.

 

Verkehr und Stadtentwicklung

Wiesbaden wächst und wird wachsen. Das ist erfreulich, aber stellt die Stadt, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Umwelt vor vielen Herausforderungen. Wir befürworten das Wachstum Wiesbadens. Wenn mehr Menschen kommen, bedeutet das aber, dass genug Wohnungen auch vorhanden sein müssen, vor allem für Familien und Geringverdiener. Deshalb muss die Stadt Wohnungen bauen, damit die Mieten nicht in die Höhe schießen.

Aber auch an der Infrastruktur muss gearbeitet werden: Nicht nur Kindergärten und Schulen, auch Sportstätten, Straßen und vor allem der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss konsequent ausgebaut werden. Gleichzeitig gilt es, nicht das ganze Stadtgebiet zu bebauen und zu versiegeln. Gerade an Wiesbaden ist doch das Schöne, dass es viele begrünte Straßen, große Parks und viel Wald gibt. Das trägt alles zu einem gesunden Klima in der Stadt bei.

Auch der Verkehr wird, wenn wir alle so weitermachen, irgendwann zusammenbrechen. Nicht nur der Feinstaub, sondern auch das Parken und der innerstädtische Stau werden zum Problem. Deshalb plädieren wir Jusos für mehr Elektroautos, Carsharing, Park and Ride-Plätze und über kurz oder lang eine Stadtbahn für Wiesbaden. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) muss unattraktiv werden, alternative Angebote, neben dem zu Fuß gehen, eben auch der Ausbau des Radverkehrs, sollen gefödert werden. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch gesund.

 

(Jugend-)Kultur

Die Jusos Wiesbaden verstehen Kultur als Grundlage für das Miteinander in der kommunalen Gemeinschaft. Sie fördert die gesellschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und Generationen, ohne dabei auf ihre sozialen Bedingungen zu achten. Sie muss Chancengerechtigkeit schaffen, identitätsstiftend wirken und die persönliche Entwicklung fördern. Das Ziel städtischer Kulturpolitik muss die vielfältige Förderung kultureller Aktivitäten sein. Darüberhinaus muss sie allen Menschen, die in dieser Stadt leben oder sie besuchen, die teilhabe an Kultur ermöglichen und sie an Kultur heranführen. Sie muss die Dynamiken in der Stadtgesellschaft aufnehmen.

Wir wünschen uns, dass Spielräume für die Kulturfinanzierung dadurch ausgeweitet werden, dass bürgergesellschaftliche Anstrengungen auch außerhalb des öffentlichen Engagements gesucht werden. Wiesbadens Bürger sind reich, dennoch fehlt es in der Stadt – ganz im Gegensatz zu Frankfurt – an einer Stifter- und Spendertradition. Wir wünschen uns mehr Engagement und Teilhabe der Wiesbadener Bürger.

Wir wollen einen Mix aus institutioneller und projektbezogener Förderung der Kulturinitiativen. Die „Big five“, Staatstheater, Landesmuseum, Stadtmuseum, Schlachthof und Stadtarchiv bieten ein umfangreiches, aber noch durch viele private Initiativen zu unterstützendes, kulturelles Angebot für alle Altersgruppen.

In den großen, aber auch in kleinen Initiativen und Einrichtungen wollen wir eine Balance zwischen Tradition und Innovation in der Kulturförderung. Das Ziel dieser muss es sein, Engagement und Kompetenzen zu fördern sowie Netzwerke und Kooperationen zu unterstützen.

 

Umwelt

Wiesbaden ist eine grüne Stadt: Mit dem Taunus im Norden und dem großen Stadtwald, der sich von Frauenstein bis Medenbach hinzieht, den vielen innerstädtischen Parkanlagen und Grünflächen, den großen und kleinen Alleen, den Streuobstwiesen und Feldern im Wiesbadener Osten und Westen hat Wiesbaden landschaftlich einiges an erholsamen Grün zu bieten. Aber nicht nur das, mit dem Rhein und einem Stückchen Main sowie den vielen Bächen und Quellen, war und ist Wiesbaden auch untrennbar mit dem Wasser verbunden.

All diese Orte schätzen die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener. Unsere Umwelt kann aber nur erhalten blieben, wenn wir als Menschen sie nicht zerstören. Damit die Stadt ihren Beitrag zur Energiewende beitragen kann, hat sie sich das sogenannte 20-20-20-Ziel gesetzt: Bis 2020 sollen 20% Energie eingespart und 20% des Strommixes aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Vieles wurde schon auf den Weg gebracht, aber vieles muss noch getan werden.

Ganz oben auf der Liste steht die Windkraft auf dem Taunuskamm. Wir finden: Wer Strom braucht, muss ihn irgendwie produzieren. Wer keine Atomkraft will und auch keine Kohlekraftwerke, muss alternative Lösungen finden. Windräder tun niemanden weh und wir retten mehr Vögel durch sauber erzeugten Strom als sie an den Anlagen umkommen.

Aber noch mehr kann getan werden: Wir Jusos unterstützen die Pläne für Geothermie, den das warme Wasser unter der Erde mochten schon die Römer. Hier fordern wir eine schnelle Umsetzung des Kraftwerkes, das zwischen Hochheim, Delkenheim und Massenheim entstehen soll. Hinzu kommt noch die Solarenergie: Diese werden immer effizienter und auch die Speichermöglichkeit wird mit Sicherheit in den kommenden Jahren effektiver und billiger. Mit dem Solarkataster hat das Umweltamt der Stadt Wiesbaden für alle Dächer öffentlich einsehbar einen guten Überblick über besonders geeignete Orte erstellt. Auch hier sehen wir ein großes Potenzial.

Gut 1/5 der Wiesbadener Gebäude sind vor 1918 entstanden. Doch um diese Zeit hat man es mit Energieeffizienz und Wärmedämmung nicht sonderlich ernstgenommen. Deshalb hat die Stadt Wiesbaden bereits Geld in die Hand genommen, um ein Programm für Dämmung allgemein, aber auch speziell für denkmalgeschützte Gebäude zu beginnen. Doch hier läuft es zu schleppend. Wir können und müssen alle mehr tun, um Energie effizienter zu nutzen.

 

Gleichstellung

Die Welt ist bunt. Lebt damit! Egal, ob lesbisch, schwul, bi, transgender, weiß, schwarz, gelb, braun, egal ob aus Europa, Afrika, Asien oder Amerika: Wir leben gemeinsam auf dieser Welt, und das schon seit Jahrtausenden. Da müssen wir uns doch gegenseitig akzeptieren können, wie wir sind. Homosexualität ist keine Krankheit. Ca. fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung ist homosexuell oder fühlt sich zum anderen Geschlecht hingezogen. Gleichzeitig hat ein großer Teil Vorbehalte gegen gleichgeschlechtliche Lebensweisen.

Doch wieso? Wollt ihr, dass sich jeder für eure Aktivitäten im Schlafzimmer interessiert? Wollt ihr, dass jeder eure Beziehung bewertet, eure Freundin oder Freund für ungewöhnlich hält?

Ganz sicher nicht! Und deshalb ist unsere Forderung, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen vollständig mit „normalen“ Ehen gleichgestellt werden.

Wir zitieren an dieser Stelle mal aus unserem Grundgesetz:

„Artikel 2:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

Artikel 3:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

 

Noch eindeutiger kann ein Gesetz nicht sein.

Nur wenn wir endlich einsehen, dass wir alle gleich, alle Menschen sind und auch sein dürfen, wird jegliche Diskriminierung aufhören.

 

Dazu gehört es, dass Aufklärung schon früh an Schulen beginnt und weiter in die Gesellschaft transformiert wird. Neben Homosexuellen und Migranten in Schulbüchern, soll diese Thematik auch von Werbeagenturen, Fernseher etc. noch verstärkt aufgegriffen werden.