Enquête-Kommission im Bundestag zur Verkehrswende

Enquête-Kommission im Bundestag zur Verkehrswende

 

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

 

Die Wiesbadener SPD fordert den Bundesparteitag dazu auf, die SPD-Fraktion im Bundestag eine Enquête-Kommission zur Erarbeitung von Lösungen insbesondere administrativer und legislativer, aber auch wirtschaftlicher, umweltpolitischer und aus der Bürgersicht schlicht pragmatischer Art für die Verkehrswende in Deutschland, einsetzen zu lassen.

Das derart im Konsens aller Betroffenen gefundene Konzept soll sowohl einen umfassenden Entwurf nicht nur für einen bundesweit kostengünstigen, schnellen, umweltfreundlichen und effizienten ÖPNV, sondern auch für die Individualmobilität und die betroffenen Arbeitsplätze präsentieren.

Ferner soll insbesondere das Verschulden von an der Problementstehung Beteiligten (insbesondere die Automobilindustrie – vgl. Diesel-Affäre – und den Bund) im Hinblick auf die entstehenden Kostenfragen berücksichtigen.

 

Antragsbegründung:

 

Die seit Jahren fällige, seit Letzterem erst dank dem Bundesverwaltungsgericht wiederauflebende Debatte zur Verkehrswende in Deutschland hat erstens sehr viele Beteiligte: Bürgerinnen und Bürger, Verkehrsverbünde, Kommunen (insb. Großstädte), Länder, den Bund und nicht zuletzt die ganze Automobilindustrie sowie Umweltverbände. Die „einfachen Menschen“ wollen wiederum sowohl eine saubere Luft, eine verlässliche Individualmobilität, als auch Arbeitsplätze in der Automobilindustrie.

Da jede der oben genannten Gruppen verschiedene Prioritäten und Interessen hat, ist eine ungeordnete Lösung des Problems kaum möglich, was auch die Stagnation der letzten Jahre in diesem Feld offenbart. Mittels einer Enquête-Kommission lassen sich von jeder betroffenen gesellschaftlichen Gruppe Vertreter bestimmen, welche untereinander gezielt auf die Lösung der Probleme hinarbeiten können.

Eine solche Kommission würde dazu führen, dass die ganze Gesellschaft sich zunächst darauf einigt, wie der Prozess zur Einigung im Hinblick auf die Verkehrswende (formal) aussehen soll, sodass im Folgenden die inhaltliche Kompromissfindung durch Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen ungestört und zielgerichtet gefunden werden kann. Die Ergebnisse eines solchen Verfahren würden schließlich auch am ehesten von allen Beteiligten akzeptiert werden.

Da das Thema Verkehrswende von wesentlicher Bedeutung für in Deutschland lebende Menschen ist, und auch für die Sozialdemokratie überaus wichtige Interessen – etwa die soziale Mobilität, die Chancengleichheit, den Zugang zu Arbeit und Bildung – betrifft, ist einerseits ein entschlossenes Anpacken des Problems für die SPD – die Einsetzung der Kommission – entscheidend, andererseits die gesamtstaatliche Entscheidung für einen „großen Wurf“ in Form einer Enquête-Kommission nicht verfehlt, sondern vielmehr geboten.