Entmündigungsparagraph 219a gehört abgeschafft

Der halbgare Kompromissvorschlag zum Entmündigungsparagraphen 219a ist für die Jusos Wiesbaden nicht tragbar. „Es ist eine Gewissensentscheidung ohne Fraktionszwang im Bundestag nötig.“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Katharina Euler. „Dieses praktische Informationsverbot von Ärzten für Frauen ist vollkommen aus der Zeit gefallen!“, fährt Euler fort.

Der ausgehandelte Kompromiss ist nicht praxistauglich. Eine Liste bei der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird nur unzureichend informieren können, da die Ärztinnen und Ärzte weiter sozialer Ächtung ausgesetzt sind. Auch ist fraglich wie der Zugang zu diesen Kontaktinformationen geregelt ist. Schlimmstenfalls entsteht hier eine weitere Hürde zur selbstbestimmten Information von Frauen.

Frauen in Notsituationen müssen sich schnell informieren können. Dafür bedarf es unkomplizierte und einfach zugängliche Informationsangebote. Eine Frau sollte nicht hunderte Kilometer zurücklegen müssen, bevor sie die Gesundheitsfürsorge bekommt, die sie verdient. Es geht hier um nicht weniger, als anzuerkennen, dass Frauen in der Lage sind, über ihre Körper selbst zu bestimmen.

Nach monatelangem Hin und Her zeigt es sich wieder, dass mit der CDU/CSU keine fortschrittliche Politik zu machen ist. Die Union setzt weiter auf ein rückwärtsgewandtes Weltbild. Radikale Abtreibungsgegner dürfen nicht länger unser Rechtssystem ausnutzen, um Frauen und Ärztinnen und Ärzte ihre Einstellung aufzuzwingen. Deswegen muss der Entmündigungsparagraph 219a weg!

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