Jusos: Ordnungsdezernent gesteht Chaos bei Stadtpolizei und Kommunaler Verkehrspolizei ein

Aufteilung der Polizei kostet viel Geld und löst wenige Probleme

Wie prophezeit, hält das Chaos bei Stadtpolizei und Kommunaler Verkehrspolizei an. „Die neusten Entwicklungen bestätigen unsere Kritik an der Aufspaltung von Stadtpolizei und Kommunaler Verkehrspolizei. Unsere Forderung erhalten wir aufrecht: Stadtpolizei und Kommunale Verkehrspolizei gehören wieder vereinigt! Selbst Ordnungsdezernent und CDU-Parteivorsitzender Dr. Oliver Franz gibt zu, dass die Aufspaltung eine schlechte Idee war.“, so Juso-Vorsitzender Silas Gottwald.

Statt mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, fordern die Jusos schnelle, pragmatische Lösungen: „Wieso gibt es keine gemeinsame Leitstelle? Wieso kann nicht auch die Stadtpolizei, wenn sie Vergehen auf ihren Fahrten feststellt, ahnden?“ fragt Vorsitzender Halil Siabanoglou. „Die gemeinsame Kraft von Stadtpolizei und Kommunaler Verkehrspolizei könnte viele Probleme lösen. In der derzeitigen Form schafft sie mehr Probleme und kostet viel Geld für wenig Ertrag“, fügt Siabanoglou hinzu.

Die Jusos sind auch über das Verhalten vom Ordnungsdezerneten genervt: „Dr. Franz und sein Kollege, Verkehrsdezernent Andreas Kowol, sehen sich mindestens jeden Dienstag, um solche organisatorische Dinge zu besprechen. Schuldzuweisungen über die Presse sind nicht zielführend.“, so Gottwald abschließend.

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