Jusos: Taktik von CDU und Grünen sorgt für Polizeichaos

Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Ordnungsamt und Verkehrspolizei halten die Juso-Vorsitzenden Awa Yavari und Silas Gottwald für unsinnig. „Die Trennung in zwei Aufgabenbereiche bringt nur ein absolutes Chaos, das Dr. Oliver Franz und Andreas Kowol zu verantworten haben“, so Yavari. Statt Bürokratien abzubauen, wie es die SPD fordert, schaffe man sich zusätzliche Probleme auf Wiesbadens Straßen. Entgegen der Meinung, dass eine Aufteilung der Kompetenzen mehr Ordnung schaffe, verwehrt sich die  Juso-Vorsitzende Yavari und fragt: „Fühlt sich ein Ordnungspolizist nun nicht mehr für Verkehrssicherheit verantwortlich, wenn er durch die Stadt läuft, oder umgekehrt ein Verkehrspolizist für öffentliche Ordnung?“ Mit Blick auf die heutige Presseberichterstattung werde kein Problem schnell gelöst, sondern nur mit dem Finger auf andere gezeigt. Das kenne man auch von den Grünflächen der Stadt.

90 bis 120 Stellen brauche die Ordnungsamtleiterin. Auch die Verkehrspolizei benötige dank der Trennung mehr Personal. „Dass die Mitarbeiter Unterstützung brauchen für die Bewältigung ihrer Aufgaben, ist offensichtlich. Aber die Kosten für derart viele Stellen werden hier komplett außer Acht gelassen“, meint Gottwald weiter. Deswegen hätte man bei einer Behörde bleiben sollen, die für alles zuständig ist. „Statt an einer Entscheidung festzuhalten, die nicht zielführend ist, sollten die Beteiligten Dezernenten von CDU und Grünen einsehen, dass sie auf die falsche Taktik gesetzt haben. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Ausdruck von Problemlösungskompetenz der Politik“, so Gottwald abschließend.

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