„Rechtsextremismus und Rassismus dürfen von der hessischen Landesregierung nicht geschont werden“

„Rechtsextremismus und Rassismus dürfen von der hessischen Landesregierung nicht geschont werden“

„Wiesbaden ist eine weltoffene Stadt, in der Rassismus und Rechtsextremismus keinen Platz haben. Gerade nach dem Mord an Walter Lübcke und dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau, müssen wir in Hessen klar machen: Rassistische Gewalt und seine Unterstützer dürfen vom Staat keine Schonung erwarten. Deswegen sollten sich auch die Wiesbadener Landtagsabgeordneten klar gegen Rechtsextremismus, Rassismus und für die Öffnung der hessischen NSU-Akten einsetzen. Ich hoffe die Abgeordneten werden die weltoffene und antirassistische Haltung Wiesbadens auch im hessischen Landtag vertreten“, betont der Juso-Vorsitzende Fabian Pflume.

„Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch SPD, FDP und Linke ist ein erster Schritt. Wenn CDU und Grüne sich wirklich stark gegen Rechtsextremismus machen wollen, sollten sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses voll unterstützen, dazu gehört die sofortige Öffnung der NSU-Akten“, hebt Fabian Pflume hervor.

Der Petitionsausschuss des Landtages erhielt außerdem eine Petition für die Freigabe der NSU-Akten. Die Petition erreichte mehr als 80 000 Unterschriften. Damit ist sie die meistunterstützte Petition die je an den Landtag gerichtet wurde.

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