Social Scoring verbieten

Social Scoring verbieten

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die Wiesbadener SPD fordert den Bundesparteitag dazu auf sich für ein Verbot von Social Scoring auszusprechen.

Antragsbegründung:

Die Verwendung von Daten zu privatem Verhalten und Einstellungen z.B. zur Bonitätsprüfung oder zur Einstufung in einer Versicherung befördert nicht nur eine unsolidarische Gesellschaft, sondern legt auch die Grundlage für einen Überwachungsstaat im Stil Chinas. So beschreibt das Magazin Wired.co.uk den aktuellen Stand des sogenannten Social-Credit-Systems (SCS) in dem Artikel „Big data meets Big Brother as China moves to rate its Citizens“, welcher ein Auszug aus dem Buch „Who can you trust? How Technology Brought Us Together and Why It Might Drive Us Apart“ von Rachel Botsman ist. Ziel des Systems ist es, das Verhalten jedes einzelnen Bürgers und jeder juristischen Person zu bewerten. In die Bewertung fließen alle Aktivitäten des Bürgers ein, wie und was er gekauft hat, wo er war, wer seine Freunde sind und was er mit ihnen unternimmt, wie viel Fernsehen er schaut, ob er seine Rechnungen und Steuern bezahlt hat und noch vieles mehr. Diese Bewertung wäre öffentlich einsehbar, und von ihr wäre letztlich auch abhängig, ob er einen Kredit oder einen Job bekommt. Auch könnte sie Einfluss darauf haben, wo die Kinder zur Schule gehen dürfen oder ob man ein Date bekommt. Schon heute sind Teile des SCS in Betrieb. Es handelt sich quasi um einen Testlauf. Schon in Betrieb ist Sesame Credit, der einen Score zwischen 350 bis 950 Punkten ermittelt. Darin fließen die Kredit-Geschichte, die Möglichkeit, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, die persönlichen Charakteristika, das Verhalten der Person und ihre Vorlieben sowie die zwischenmenschlichen Beziehungen ein. In das persönliche Rating können potentiell auch politische Meinungen mit einfließen, sogar die politische Meinung von Freunden spielt eine Rolle. Die Menschen werden aber auch belohnt, wenn ihr Rating einen bestimmten Wert überschreitet. Das können z. B. günstige Kredite oder Reisevergünstigungen sein. Tatsächlich wird es mit diesem System vielen Chinesen zum allerersten Mal möglich sein, einen Kredit aufzunehmen. Auch beeinflusst ein hohes Rating den sozialen Status oder auch die Chancen auf der Dating-Plattform Baihe zu agieren und einen Partner zu finden. Noch sind keine harten Strafen für eine niedrige Bewertung in Kraft, das wird sich aber mit der verpflichtenden Teilnahme am SCS ab 2020 ändern. Dann kann es passieren, dass man einen bestimmten Job nicht mehr bekommt, dass man nicht mehr
frei reisen kann oder dass man von bestimmten Leistungen der sozialen Sicherheit ausgeschlossen wird.