Überwachungsgesamtrechnung

Überwachungsgesamtrechnung durch den/die Datenschutzbeauftragte/n

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die Wiesbadener SPD fordert den Bundesparteitag dazu auf, zu beschließen, dass der/die Datenschutzbeauftragte zukünftig regelmäßig einen Bericht zur Überwachungsgesamtrechnung vorlegt. Dieser soll dabei über das Ausmaß der wirtschaftlichen und staatlichen Überwachung in Bezug auf die BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland berichten. Dabei soll soweit wie möglich auch über Tätigkeiten ausländischer Staaten und Unternehmen berichtet werden.

Antragsbegründung:

Die Bürgerinnen und Bürger werden zunehmend gläsern. In Zeiten in denen immer mehr Daten zur Verfügung stehen, muss die Verwendung dieser Daten transparenter werden. Eine Überwachungsgesamtrechnung kann dabei nur der erste Schritt sein. Mit einer
Überwachungsgesamtrechnung können wir unseren MitbürgerInnen helfen sich über das Ausmaß der Überwachung bewusster zu werden.